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GasGVV

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Definition

Die GasGVV (Gasgrundversorgungsverordnung) ist eine Bundesverordnung, die die allgemeinen Bedingungen der Gas-Grundversorgung nach § 36 EnWG regelt – darunter Vertragsschluss, Preisänderungen, Abrechnung, Kündigungsfristen und Sonderkündigungsrechte für Haushaltskunden.

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Preisänderung in der Gas-Grundversorgung: die Frist

  1. sechs Wochen vorherBekanntgabe + Mitteilung
  2. bis zum WirksamwerdenSonderkündigung erklären
  3. WirksamwerdenPreisänderung wirksam
Die Grafik zeigt die gesetzliche Frist: Preisänderungen müssen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden angekündigt werden.[1]

Die wichtigsten Informationen zu GasGVV

  • Standardisiert die Verträge zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden in der Gas-Grundversorgung
  • Preisanpassungen müssen mindestens sechs Wochen vorher öffentlich bekannt gegeben und brieflich mitgeteilt werden (§ 5 GasGVV)
  • Bei Preisänderungen besteht ein Sonderkündigungsrecht bis zu deren Wirksamwerden
  • Ordentliche Kündigungsfrist: zwei Wochen, Kündigung in Textform ausreichend (§ 20 GasGVV)
  • Für Hausverwaltungen relevant, wenn Allgemeingas-Zähler oder Heizzentralen ohne Sondervertrag in der Grundversorgung laufen

Was regelt die GasGVV im Einzelnen?

Die GasGVV füllt die gesetzliche Grundversorgungspflicht des § 36 EnWG mit konkreten Vertragsbedingungen: Sie standardisiert die Verträge zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden, sodass in der Grundversorgung bundesweit dieselben Grundregeln gelten – unabhängig davon, welches Unternehmen örtlicher Grundversorger ist. Geregelt sind Vertragsschluss und Vertragsinhalt, Preisänderungen, Abrechnung und Messung, Zahlungsmodalitäten sowie Kündigung und Sonderkündigungsrechte.

Die GasGVV regelt unter anderem Verbrauchsermittlung, Abschläge und Kündigung. Die Abrechnung richtet sich nach § 40b EnWG. Für eine Sperre wegen Nichtzahlung sind insbesondere §§ 41f und 41g EnWG maßgeblich: Mindestrückstand, Vorankündigung und Verhältnismäßigkeit müssen geprüft werden. Nach Entfallen der Gründe ist die Versorgung unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederherzustellen; auch Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung spielen dabei eine Rolle.[4]

Welche Rechte haben Kunden bei Preisänderungen und Kündigung?

Preisanpassungen in der Grundversorgung unterliegen einem festen Verfahren: Sie müssen mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden öffentlich bekannt gegeben und dem Kunden brieflich mitgeteilt werden (§ 5 GasGVV). Zugleich besteht bei jeder Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht bis zu deren Wirksamwerden – wer die Erhöhung nicht mitträgt, kann den Vertrag lösen und zu einem Sondervertrag oder anderen Anbieter wechseln.[1]

Der Grundversorgungsvertrag kann mit zwei Wochen Frist in Textform gekündigt werden; der Grundversorger muss das Vertragsende bestätigen. Vergleichen Sie Arbeitspreis, Grundpreis, Laufzeit und Preisgarantie konkreter Sonderangebote. Die kurze Kündigungsfrist beweist weder einen höheren Preis der Grundversorgung noch einen Vorteil jedes Sondervertrags.[2]

Grundversorgung und Ersatzversorgung sind zu unterscheiden. Ersatzversorgung nach § 38 EnWG greift, wenn ein Energiebezug keinem Liefervertrag zugeordnet werden kann, und dauert grundsätzlich höchstens drei Monate. Dafür können eigene Preise gelten. Ob danach Grundversorgung möglich ist, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Prüfen Sie die Mitteilung und die Rechnung, statt aus dem Preis allein auf die Versorgungsform zu schließen.

Wann ist die GasGVV für Hausverwaltungen und Unternehmen relevant?

Die GasGVV betrifft Grundversorgung von Haushaltskunden sowie Ersatzversorgung aus dem Niederdrucknetz. Als Haushaltskunden gelten private Haushalts-Eigenverbraucher und bestimmte berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Eigenverbraucher bis einschließlich 10.000 kWh Jahresverbrauch. Bei Heizzentralen und Verwaltungsobjekten müssen Vertragskunde, Nutzungszweck und Anschlussbedingungen konkret geprüft werden; eine Hausverwaltung ist nicht allein wegen ihrer Tätigkeit automatisch Haushaltskunde.[3]

Erstellen Sie je Zähler eine Übersicht mit Vertragskunde, Verbrauch, Anschlussdruck, Versorgungsform und Kündigungstermin. Lassen Sie unklare Zuordnungen vom Lieferanten erklären. Vergleichen Sie danach verfügbare Angebote auf derselben Verbrauchsbasis und stimmen Sie Kündigung und Lieferbeginn ab.

Wie prüfe ich die Monatskosten?

Den konkreten Preis finden Sie im veröffentlichten Preisblatt des zuständigen Grundversorgers. Multiplizieren Sie Jahresverbrauch in kWh mit dem Arbeitspreis in Euro/kWh und addieren Sie den Jahresgrundpreis. Für einen rechnerischen Monatswert teilen Sie durch zwölf. Vereinbarte Abschläge können bei einer anderen Anzahl von Zahlungsterminen abweichen. Vergleichen Sie dieselbe Verbrauchsmenge und den gesamten Preisumfang mit Sonderangeboten.

Wie Verwaltungen Gaszähler mehrerer Objekte aus der Grundversorgung in Sonderverträge überführen, beschreibt Versorgerwechsel im Immobilienbestand organisieren. Gasrechnungen prüfen Sie Posten für Posten mit Strom- und Gasrechnungen einer WEG selbst prüfen.

Quellen & Verweise

  1. Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz — GasGVV § 5 – Preisänderungen. gesetze-im-internet.de · Abruf
  2. Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz — GasGVV § 20 – Kündigung. gesetze-im-internet.de · Abruf
  3. Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz — EnWG – Haushaltskunden und Versorgung. gesetze-im-internet.de · Abruf
  4. Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz — EnWG § 41f – Versorgungsunterbrechungen. gesetze-im-internet.de · Abruf

Häufige Fragen zu GasGVV

Wie erfahre ich von einer Preiserhöhung in der Gas-Grundversorgung?

Der Grundversorger muss die Anpassung mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden öffentlich bekannt geben und Ihnen zusätzlich brieflich mitteilen (§ 5 GasGVV). Bis zum Wirksamwerden der Änderung haben Sie ein Sonderkündigungsrecht.

Wie schnell komme ich aus der Gas-Grundversorgung heraus?

Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen; Textform genügt. Lassen Sie sich das Vertragsende bestätigen und stimmen Sie mit dem neuen Lieferanten ab, wer die Kündigung erklärt. Eine besondere Kündigung wegen Preisänderung sollten Sie fristgerecht selbst sicherstellen, wenn der neue Lieferant sie nicht übernimmt.

Gilt die GasGVV auch für Gewerbekunden?

Ja, auch gewerbliche, berufliche oder landwirtschaftliche Eigenverbraucher mit höchstens 10.000 kWh Jahresverbrauch zählen nach EnWG als Haushaltskunden. Bei Grundversorgung aus dem Niederdrucknetz gilt die GasGVV daher auch für diese Gruppe. Größere Gewerbeverbräuche sind anders zu beurteilen; Ersatzversorgung dauert grundsätzlich höchstens drei Monate.

Darf mir der Grundversorger das Gas einfach abstellen?

Nein. § 41f EnWG verlangt unter anderem Mahnung, ausreichenden Rückstand, Androhung und Verhältnismäßigkeit. Nach Entfallen der Gründe muss die Versorgung unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederhergestellt werden; dazu gehören grundsätzlich auch die zulässigen Sperr- und Wiederherstellungskosten. Bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig Zahlungspläne und Hilfen ansprechen.

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