LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)

Warum wurde das LNG-Beschleunigungsgesetz erlassen?

Das LNGG entstand im Frühjahr 2022 als direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Deutschland bezog bis dahin einen Großteil seines Erdgases über Pipelines aus Russland und verfügte über kein einziges eigenes Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG). Um die Versorgungssicherheit zu sichern, musste in kürzester Zeit Importinfrastruktur entstehen – schwimmende Regasifizierungsterminals (FSRU), feste Terminals und die zugehörigen Anbindungsleitungen ins Gasfernleitungsnetz. Normale Planungs- und Genehmigungsverfahren für solche Großprojekte dauern in Deutschland viele Jahre; das am 24. Mai 2022 verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases sollte diese Zeiträume drastisch verkürzen.

Wie hat das LNGG Genehmigungsverfahren beschleunigt?

Das Gesetz setzte an mehreren Stellen des Verfahrensrechts an: Für die in der Anlage zum Gesetz benannten Vorhaben – darunter Standorte in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Lubmin und Mukran auf Rügen – konnten Genehmigungsverfahren erheblich gestrafft und unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrensschritte wie die Umweltverträglichkeitsprüfung verkürzt oder ausgesetzt werden, wenn das Vorhaben zur Bewältigung der Gasversorgungskrise beitrug. Daneben beschleunigte § 9 LNGG die Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für die öffentliche Beschaffung. Auch der Rechtsschutz wurde gestrafft: Rechtsbehelfe gegen Zulassungsentscheidungen hatten nach § 11 LNGG keine aufschiebende Wirkung, und § 12 LNGG bestimmte das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz – Klagen konnten Projekte also nicht mehr über mehrere Instanzen hinweg verzögern.

Das Ergebnis gilt als eines der schnellsten Infrastrukturprogramme der deutschen Nachkriegsgeschichte: Bereits im Winter 2022/23 ging das erste schwimmende Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb, weitere folgten in Brunsbüttel und später in Mukran. Perspektivisch bindet das Gesetz die Anlagen an die Klimaziele: Nach § 5 LNGG ist ein Weiterbetrieb nach 2043 grundsätzlich mit klimaneutralem Wasserstoff und dessen Derivaten vorgesehen; § 5 Absatz 3 enthält zudem eine bedingte Alternative für synthetisches Methan oder Biomethan, geprüft wird auch die Umrüstbarkeit etwa auf Ammoniak.

Gilt das LNGG heute noch?

Nur noch in Restform. Das Gesetz war von Beginn an als befristetes Kriseninstrument konzipiert: Nach § 14 Abs. 2 LNGG sind die §§ 1 bis 10 – mit einzelnen Ausnahmen, etwa Teilen des § 5 und des § 9 – mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft getreten. Die Übergangsregelungen des § 13 LNGG für bereits laufende Verfahren gelten noch bis zum 30. Juni 2027, ebenso bestehen die Rechtswegregelungen fort. Für neue Vorhaben sind der verbleibende Anwendungsbereich und die Übergangsbestimmungen einzeln zu prüfen; die bestehenden Terminals bleiben davon unberührt in Betrieb.

Was bedeutet das LNGG für die Gasversorgung von Unternehmen und Hausverwaltungen?

Für gasbeziehende Unternehmen und Hausverwaltungen mit Gaszentralheizungen ist das LNGG der rechtliche Hintergrund dafür, dass Deutschland heute über eigene LNG-Importkapazitäten verfügt und die Versorgung nicht mehr von russischen Pipelinelieferungen abhängt. Die Terminals wirken als Versicherung gegen Versorgungsengpässe und haben die Verhandlungsposition am Gasmarkt strukturell verändert – Deutschland kann Flüssigerdgas vom Weltmarkt aufnehmen, statt auf feste Pipelinerouten angewiesen zu sein. Das stabilisiert die Versorgungslage, ersetzt aber keine langfristige Strategie: LNG-Preise hängen vom Weltmarkt und den Vertragsbedingungen ab. Künftige Brennstoff- und CO₂-Kosten bleiben ein Wirtschaftlichkeitsrisiko. Wer heute über neue Gasanwendungen oder den Ersatz einer Gasheizung entscheidet, sollte die Rolle von Erdgas deshalb als Übergangslösung einordnen – die Wasserstoff-Perspektive der Terminals nach § 5 LNGG zeigt, wohin die Infrastrukturplanung langfristig zielt.