NABEG

Wie läuft das Genehmigungsverfahren nach NABEG ab?

Soweit sie nicht nach § 5a entfällt, steht am Anfang die Bundesfachplanung: Die Bundesnetzagentur legt hier einen groben Trassenkorridor für die geplante Höchstspannungsleitung fest und prüft dabei die Raumverträglichkeit sowie öffentliche und private Belange entlang der möglichen Streckenführung. Die Unterlagen werden dazu online ausgelegt, Betroffene und die Öffentlichkeit können innerhalb einer Einwendungsfrist Stellung nehmen, eine Erörterung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

Der Vorhabenträger, in der Regel der zuständige Übertragungsnetzbetreiber, reicht dafür zunächst Unterlagen zur Antragskonferenz ein, in der der Untersuchungsrahmen für die weitere Prüfung mit den Beteiligten abgestimmt wird. Auf dieser Grundlage erarbeitet der Vorhabenträger die eigentlichen Antragsunterlagen für die Bundesfachplanung, einschließlich der Unterlagen zur Strategischen Umweltprüfung, soweit erforderlich, bevor die Bundesnetzagentur in die öffentliche Auslegung geht.

Auf Basis des festgelegten Korridors folgt die Planfeststellung: Hier wird die konkrete Trassenführung innerhalb des Korridors bestimmt, wieder verbunden mit einer erneuten öffentlichen Auslegung, Einwendungsmöglichkeit und Erörterung. Am Ende steht der Planfeststellungsbeschluss, der die rechtliche Grundlage für den Bau der Leitung bildet. Je nach Zuständigkeit übernimmt die Planfeststellung entweder die Bundesnetzagentur selbst oder die zuständige Landesbehörde.

Welche Mitwirkungsrechte haben Betroffene?

Die Beteiligungsrechte unterscheiden sich nach Verfahrensstufe. Maßgeblich sind die veröffentlichte Bekanntmachung, die jeweils geltende Einwendungsfrist und die dort benannten Übermittlungswege. Ein Erörterungstermin findet nicht in jedem Verfahren zwingend statt. Anerkannte Umweltvereinigungen können nach den gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsschutz suchen. Betroffene Grundstückseigentümer sollten Flächen, geplante Nutzung, Schutzstreifen und mögliche Entschädigungsfragen konkret benennen.

Der Anwendungsbereich folgt aus § 2 NABEG und den Kennzeichnungen im Bundesbedarfsplan. Neben länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen gehören bestimmte Offshore-Anbindungen dazu; unter Voraussetzungen können mitgeführte Hochspannungs- und Bahnstromleitungen einbezogen werden. Das Gesetz kennt Ausnahmen. Die Bedarfsfeststellung ersetzt nicht die Zulassung der konkreten Trasse, und eine Bundesfachplanung ist wegen § 5a nicht stets vorgeschaltet.

Was bedeutet NABEG für Unternehmen und Hausverwaltungen mit betroffenen Flächen?

Verläuft ein geplanter Trassenkorridor über oder in der Nähe eines Betriebsgrundstücks, können sich daraus Bauverbote im Schutzstreifen, dauerhafte Leitungsrechte zugunsten des Übertragungsnetzbetreibers und Auswirkungen auf künftige Erweiterungspläne ergeben. Für Unternehmen und Hausverwaltungen, die eine Fläche gewerblich nutzen oder verpachten, lohnt sich deshalb eine frühzeitige Beteiligung bereits in der Phase der Bundesfachplanung: In diesem Stadium lässt sich die grobe Linienführung noch leichter beeinflussen als später in der Planfeststellung, wenn die Trasse bereits deutlich konkreter feststeht. Wer eigene Bauvorhaben oder Erweiterungsflächen plant, sollte die ausgelegten Unterlagen der Bundesnetzagentur gezielt auf eine mögliche Betroffenheit des eigenen Grundstücks prüfen.

Auch wenn das eigene Grundstück nicht direkt im Trassenkorridor liegt, kann ein Bauvorhaben in der Nähe betroffen sein, etwa durch Abstandsanforderungen oder Anpassungen an geplanten Zuwegungen für Bau und Wartung der Leitung. Hausverwaltungen und Unternehmen, die Gewerbeflächen verwalten oder entwickeln, sollten deshalb bei der Standortplanung frühzeitig prüfen, ob ein NABEG-Vorhaben in der Region läuft, und sich gegebenenfalls direkt beim zuständigen Übertragungsnetzbetreiber oder über die Auslegungsunterlagen der Bundesnetzagentur über den aktuellen Verfahrensstand informieren.